Das Szenario 2035
Deutschland befindet sich im Driver‘s Seat. Wirtschaft und Politik steuern die eigene Entwicklung proaktiv. Deutschland setzt internationale Standards und ist nicht überreguliert, sondern Politik schafft Freiräume. Eine enge Kooperation mit europäischen und internationalen Partnern, ein klares Zielbild, gut ausgebaute Infrastrukturen sowie ein verlässlicher regulatorischer Rahmen schaffen beste Bedingungen für Wertschöpfung.
Die Empfehlungen
- Investitionsausgaben von Bund, Ländern und Kommunen dauerhaft auf 3 Prozent des BIP
- 100 Prozent Netzabdeckung – auch im ländlichen Raum
- Neue Initiative zur Entbürokratisierung mit zügiger digitaler Abwicklung und Blick auf KMU
- Weitere EU-Handelsabkommen, Transparenz in globalen Lieferketten
- Steuerdebatte, Veränderung bei Steuern, breitere Steuerbasis
Die staatliche Investitionsquote wird definiert als der Anteil der Bruttoanlageinvestitionen des Staates (Bund, Ländern, Kommunen) am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Prozent.
Deutschland hat die niedrigsten Staatsinvestitionen im Vergleich.
Deutschland hat seit Jahren eine Investitionslücke. Die Bundesrepublik liegt nicht nur unter dem EU-Durchschnitt, sondern manifestiert auch die Position hinter Italien und Spanien. Das 3%-Ziel ist weit entfernt.
In der aktuellen Situation wären verstärke Investitionen in die (digitale) Infrastruktur, zum klimagerechten Umbau der Wirtschaft, aber auch in Bildung und Weiterbildung nötig. Niedrige Staatsinvestitionen sind nicht problematisch, falls der private Sektor diese ausgleicht. Große Unsicherheiten laden zurzeit aber nicht zu privaten Investitionen hierzulande ein. Im Gegenteil: Es fließen mehr Direktinvestitionen von Unternehmen in Deutschland ins Ausland als umgekehrt.
Neben erhöhten Staatsinvestitionen könnten verbesserte Rahmenbedingungen wie ein deutlicher Bürokratieabbau private Investitionen anregen.
Die Bruttowertschöpfung berechnet sich als der Produktionswert (Wert aller erzeugten Waren und Dienstleistungen) abzüglich der Vorleistungen über alle Wirtschaftszweige. Dadurch wird der im Produktionsprozess geschaffene Mehrwert erfasst.
Die Bruttowertschöpfung Deutschlands in Relation zur Einwohnerzahl ist überdurchschnittlich hoch.
Im Corona-Jahr 2020 hatte der Großteil der Länder mit einer Stagnation oder sogar einem Rückgang der Wertschöpfung zu kämpfen. 2021 erholte sich hingegen fast alle Länder. Deutschlands Rückstand auf die Schweiz, die USA oder Schweden ist aber beträchtlich.
Kann Deutschland die Investitionslücke, die im Rahmen der Megatrends Dekarbonisierung und Digitalisierung vorhanden ist, nicht schließen, droht ein Wohlstandsverlust.
Deutschland sollte sich auf seine Stärken besinnen, um das hohe Wohlstandsniveau zu halten. Dazu gehören innovationsfreundliche Rahmenbedingungen, denn das deutsche Innovationssystem ist noch eines der besten weltweit. Zudem sollte auch der ländliche Raum, der für etwa 46 Prozent der deutschen Bruttowertschöpfung steht, gestärkt werden.
Die Bruttoanlageinvestitionen umfassen den Wert der Anlagen, die von inländischen Wirtschaftseinheiten erworben werden, um sie länger als ein Jahr im Produktionsprozess einzusetzen. Sie setzen sich zusammen aus: Ausrüstungen (Maschinen und Geräte), Bauten (Wohnbauten, Nichtwohnbauten) und sonstigen Anlagen (größtenteils bestehend aus Forschung und Entwicklung, Software und Datenbanken). (Definition Destatis)
Ø DE: 8.853 EuroBayern hat die höchsten Bruttoanlageinvestitionen im Vergleich der Bundesländer.
Im Bundesdurchschnitt sind die Bruttoanlageinvestitionen im Corona-Jahr 2020 leicht zurückgegangen. Zuvor entwickelte sich besonders Niedersachsen auffällig.
Auf Ebene der Bundesländer werden Bruttoindikatoren ausgewiesen. Gerade auf kommunaler Ebene kam es in Deutschland in den letzten Jahren auch zu dem Fall, dass zusätzliche Investitionen nicht ausreichten, um den Werteverlust auszugleichen. In dem Fall sind die Nettoanlageinvestitionen negativ. Daran zeigt sich die Investitionslücke.
Jede Ebene (Bund, Länder, Gemeinden) sollte jedes Jahr mindestens in der Lage sein, den Kapitalstock zu erhalten. Die aggregierten öffentlichen Nettoanlageinvestitionen sollten signifikant über Null liegen.
Der zusammengesetzte effektive Durchschnittssteuersatz ist ein steuerpolitischer Indikator, der den durchschnittlichen Steuerbeitrag widerspiegelt, den ein Unternehmen für ein Investitionsprojekt leistet, das einen wirtschaftlichen Gewinn von mehr als Null erwirtschaftet.
Deutschland hat mit die höchsten effektiven Unternehmenssteuern im Vergleich.
Unternehmen in Deutschland beklagen häufig die hohen Standortkosten. Der Steuersatz liegt sowohl effektiv als auch nominal deutlich über dem OECD-Durchschnitt. Frankreich hat die zwar ebenfalls hohen Unternehmenssteuern zuletzt deutlich gesenkt.
Die Körperschaftssteuer ist einerseits Einnahmequelle der öffentlichen Hand und andererseits Kostenfaktor für die Unternehmen. Zu hohe Steuern hemmen Innovationen und befördern Unternehmensverlagerungen.
Deutschland sollte eine Veränderung oder sogar eine Reform des Steuersystems diskutieren. Es sollte das Prinzip gelten: breitere Steuerbasis, niedrigere Steuersätze.
Gesetzliche Spitzensteuersätze für die Einkommensteuer.
Deutschland liegt beim Spitzensteuersatz der Einkommensteuer im Mittelfeld.
Der deutsche Spitzensteuersatz liegt mit 47,5 Prozent (inklusive Solidaritätszuschlag) unter dem von Wettbewerbern wie Frankreich oder Japan. Im OECD-Vergleich ist der Steuersatz aber hoch.
Die Einkommensteuer zahlen nicht nur Privathaushalte, sondern auch Personengesellschaften und Einzelunternehmer. Fast alle Personengesellschaften, die einen Gewinn ausweisen, erreichen den Spitzensteuersatz. Das belastet den deutschen Mittelstand, der viel zum Wohlstand Deutschlands beiträgt.
Wie schon bei den Unternehmenssteuern erwähnt, sollte eine Reform des Steuersystems diskutiert werden, bei der die Steuerbasis breit, die Steuersätze aber niedriger sind.
Die Breitbandversorgung wird über die Versorgungsquote der Haushalte über alle Technologien (mind. 50 Mbit/s) gemessen.
Ø DE: 94,6 ProzentDie Breitbandversorgung wird über die Versorgungsquote der Haushalte über alle Technologien (mind. 50 Mbit/s) gemessen.
Ø DE: 94,6 ProzentDie Breitbandversorgung per Glasfaseranschluss wird über die Versorgungsquote der Haushalte gemessen. Die Breitbandversorgung per Glasfaser gilt als zukunftssicher, da besonders hohe Datenraten erreicht werden können.
Ø DE: 23,2 ProzentDie Breitbandversorgung per Glasfaseranschluss wird über die Versorgungsquote der Haushalte gemessen. Die Breitbandversorgung per Glasfaser gilt als zukunftssicher, da besonders hohe Datenraten erreicht werden können.
Ø DE: 23,2 ProzentDie digitale Infrastruktur ist als das Rückgrat der digitalen Transformation noch nicht leistungsstark genug.
94,6 Prozent der Haushalte in Deutschland können auf eine Verbindung mit mindestens 50 Mbit/s zurückgreifen. Dünner besiedelte Bundesländer fallen aber noch ab. Gravierender ist aber: Noch nicht mal ein Fünftel der Haushalte hat einen Glasfaseranschluss. Am stärksten schneiden die norddeutschen Bundesländer ab. Die Entwicklung geht insgesamt aber nur schleppend voran.
Fehlt die Infrastruktur können Unternehmen und Haushalte nicht vollumfänglich von digitalen Technologien profitieren. Eine leistungsstarke Infrastruktur auf dem Land, könnte auch die Wohnraumsituation entspannen.
Der Staat sollte Anreize zum Ausbau schaffen oder da einspringen, wo ein Ausbau nicht wirtschaftlich ist. Kommunen sollten Förderprogramme ausnutzen.
Anmerkung: Im Zuge des Inkrafttretens des neuen Telekommunikationsgesetzes am 01.12.2021 sind die Telekommunikationsunternehmen zu einer Datenlieferung verpflichtet. Vorher waren Datenlieferungen freiwillig. Die Anforderungen an die Datenlieferungen sind zudem gestiegen. Auf kommunaler Ebene kann es damit zu deutlichen Abweichungen zu den Werten vor 2022 kommen, da alte Werte ungenauer waren. Das erklärt etwa den starken Rückgang für Hamburg.
Die Breitbandversorgung per Glasfaseranschluss wird über die Versorgungsquote der Haushalte gemessen. Die Breitbandversorgung per Glasfaser gilt als zukunftssicher, da besonders hohe Datenraten erreicht werden können.
Die Breitbandversorgung per Glasfaseranschluss im ländlichen Raum wird über die Versorgungsquote der Haushalte gemessen. Die Breitbandversorgung per Glasfaser gilt als zukunftssicher, da besonders hohe Datenraten erreicht werden können.
Deutschlands digitale Infrastruktur ist international abgeschlagen.
Von 2019 bis 2022 hat sich der Anteil der Haushalte mit Glasfaseranschluss zwar verdoppelt, jedoch nur auf 19,3 Prozent. Vom EU-Durchschnitt von 56,5 Prozent ist Deutschland aber nach wie vor sehr weit entfernt. Das Vereinigte Königreich lag 2019 noch knapp hinter Deutschland, hat seinen Anteil mittlerweile aber mehr als vervierfacht. Spanien ist bereits nah an der Vollversorgung.
Geschäftsmodelle werden zunehmend digitaler. Die Wettbewerber Deutschlands haben einen Standortvorteil, wenn zunehmend höhere Ansprüche an die Übertragungsgeschwindigkeit gestellt werden. Das kann die Standortwahl von Unternehmen beeinflussen.
Deutschland sollte eine Digitalisierungsoffensive starten und den Glasfaserausbau massiv vorantreiben.
Wahrnehmung der Fähigkeit der Regierung, solide Politiken und Vorschriften zu formulieren und umzusetzen, die die Entwicklung des Privatsektors ermöglichen und fördern. Je höher der Indexwert, desto besser wird die Fähigkeit der Regierung wahrgenommen.
Deutschland steht für Rechtssicherheit und unternehmerische Freiheit.
Von 2021 auf 2022 wurde Deutschland von Estland und dem Vereinigten Königreich überholt. Die Regulierungsqualität wird im Vergleich zu 2019 deutlich schlechter bewertet. Der Rückgang ist stärker als im OECD-Durchschnitt. Weit abgeschlagen ist China.
Wenn die Regulierungsqualität weiter abnimmt, bzw. schlechter wahrgenommen wird, kann das Investitionsgeschehen zusätzlich gehemmt werden, da das Vertrauen in den Standort schwindet.
Die Verwaltung sollte schleunigst entschlackt und digitalisiert werden, mit dem Ziel effiziente bürokratische Prozesse zu erreichen, die nicht mehr als Hindernis im unternehmerischen Handeln wahrgenommen werden.