Das Szenario 2035
Deutschland befindet sich im Driver‘s Seat. Wirtschaft und Politik steuern die eigene Entwicklung proaktiv. Deutschland setzt internationale Standards und ist nicht überreguliert, sondern Politik schafft Freiräume. Eine enge Kooperation mit europäischen und internationalen Partnern, ein klares Zielbild, gut ausgebaute Infrastrukturen sowie ein verlässlicher regulatorischer Rahmen schaffen beste Bedingungen für Wertschöpfung.
Die Empfehlungen
- Investitionsausgaben von Bund, Ländern und Kommunen dauerhaft auf 3 Prozent des BIP
- 100 Prozent Netzabdeckung – auch im ländlichen Raum
- Neue Initiative zur Entbürokratisierung mit zügiger digitaler Abwicklung und Blick auf KMU
- Weitere EU-Handelsabkommen, Transparenz in globalen Lieferketten
- Steuerdebatte, Veränderung bei Steuern, breitere Steuerbasis
Die staatliche Investitionsquote wird definiert als der Anteil der Bruttoanlageinvestitionen des Staates (Bund, Ländern, Kommunen) am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Prozent.
Deutschland muss bei den Staatsinvestitionen aufholen.
Deutschland kann die Investitionslücke seit Jahren nicht schließen. Die Bundesrepublik liegt nicht nur unter dem EU-Durchschnitt, sondern rutscht auch hinter Italien, Spanien und Belgien. Das 3%-Ziel wird regelmäßig verfehlt.
In der aktuellen Situation wären verstärke Investitionen in die (digitale) Infrastruktur, zum klimagerechten Umbau der Wirtschaft, aber auch in Bildung und Weiterbildung sinnvoll. Falls der private Sektor für niedrige Staatsinvestitionen kompensiert, besteht nicht notwendigerweise ein Problem. Die Rahmenbedingungen laden Unternehmen aber nicht zu privaten Investitionen in Deutschland ein. Mit Ausnahme des Jahrs 2020 flossen in den letzten zehn Jahren immer mehr Direktinvestitionen von Unternehmen in Deutschland ins Ausland als umgekehrt. Deutsche Unternehmen investieren häufig lieber in anderen EU-Mitgliedsländern.
Erhöhte Staatsinvestitionen könnten auch private Investitionen anregen. Die Investitionsbedingungen in Deutschland müssen sich aber grundsätzlich deutlich verbessern. Andernfalls kann es zu einer verstärkten Deindustrialisierung kommen. Ein deutlicher Bürokratieabbau wäre ein Schritt in die richtige Richtung.
Die Bruttowertschöpfung Deutschlands in Relation zur Einwohnerzahl ist überdurchschnittlich hoch.
Die Bruttowertschöpfung Deutschlands in Relation zur Einwohnerzahl ist überdurchschnittlich hoch.
Im Corona-Jahr 2020 hatte der Großteil der Länder mit einer Stagnation oder sogar einem Rückgang der Wertschöpfung zu kämpfen. 2021 erholte sich hingegen fast alle Länder. Deutschlands Rückstand auf die Schweiz, die USA oder Schweden ist aber beträchtlich.
Kann Deutschland die Investitionslücke, die im Rahmen der Megatrends Dekarbonisierung und Digitalisierung vorhanden ist, nicht schließen, droht ein Wohlstandsverlust.
Deutschland sollte sich auf seine Stärken besinnen, um das hohe Wohlstandsniveau zu halten. Dazu gehören innovationsfreundliche Rahmenbedingungen, denn das deutsche Innovationssystem ist noch eines der besten weltweit. Zudem sollte auch der ländliche Raum, der für etwa 46 Prozent der deutschen Bruttowertschöpfung steht, gestärkt werden.
Die Bruttoanlageinvestitionen umfassen den Wert der Anlagen, die von inländischen Wirtschaftseinheiten erworben werden, um sie länger als ein Jahr im Produktionsprozess einzusetzen. Sie setzen sich zusammen aus: Ausrüstungen (Maschinen und Geräte), Bauten (Wohnbauten, Nichtwohnbauten) und sonstigen Anlagen (größtenteils bestehend aus Forschung und Entwicklung, Software und Datenbanken). (Definition Destatis)
Ø DE: 9.257 EuroBayern hat die höchsten Bruttoanlageinvestitionen im Vergleich der Bundesländer.
Seit 2018 sind die Bruttoanlageinvestitionen im Bundesdurchschnitt um etwa 8% gestiegen. Am stärksten fiel der Zuwachs in Sachsen-Anhalt aus. Dort nahmen die Investitionen bis 2021 um 22% zu. Nur in Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern gingen die Investitionen in diesem Zeitraum zurück.
Auf Ebene der Bundesländer werden Bruttoindikatoren ausgewiesen. Besonders auf kommunaler Ebene kam es in Deutschland in den letzten Jahren vor, dass zusätzliche Investitionen den Werteverlust nicht ausgleichen konnten. In solchen Fällen sind die Nettoanlageinvestitionen negativ, was die bestehende Investitionslücke verdeutlicht.
Jede Ebene (Bund, Länder, Gemeinden) sollte jedes Jahr mindestens in der Lage sein, den Kapitalstock zu erhalten. Die aggregierten öffentlichen Nettoanlageinvestitionen sollten signifikant über Null liegen.
Der zusammengesetzte effektive Durchschnittssteuersatz ist ein steuerpolitischer Indikator, der den durchschnittlichen Steuerbeitrag widerspiegelt, den ein Unternehmen für ein Investitionsprojekt leistet, das einen wirtschaftlichen Gewinn von mehr als Null erwirtschaftet.
Deutschland hat mit die höchste effektive Steuerbelastung von Unternehmen im Vergleich.
Obwohl der effektive Steuersatz seit 2019 leicht gesunken ist, liegt Deutschland weiterhin deutlich über dem OECD-Durchschnitt. Das wird von den Unternehmen in Deutschland regelmäßig bemängelt. Frankreich hat seine Unternehmenssteuern zuletzt erheblich reduziert. Im Vereinigten Königreich nahm die Steuerbelastung hingegen deutlich zu.
Die Körperschaftssteuer ist einerseits Einnahmequelle der öffentlichen Hand und andererseits Kostenfaktor für die Unternehmen. Zu hohe Steuern hemmen Innovationen und befördern Unternehmensverlagerungen.
Deutschland sollte eine Veränderung oder sogar eine Reform des Steuersystems diskutieren. Es sollte das Prinzip gelten: breitere Steuerbasis, niedrigere Steuersätze.
Gesetzliche Spitzensteuersätze für die Einkommensteuer.
Beim Spitzensteuersatz der Einkommenssteuer liegt Deutschland im Mittelfeld.
Der deutsche Spitzensteuersatz liegt mit 47,5 Prozent (inklusive Solidaritätszuschlag) unter dem von Wettbewerbern wie Frankreich oder Japan. Im OECD-Vergleich ist der Steuersatz aber hoch. Zuletzt gab es kaum Veränderungen in unserem Ländervergleich.
Die Einkommenssteuer zahlen nicht nur Privathaushalte, sondern auch Personengesellschaften und Einzelunternehmer. Fast alle Personengesellschaften, die einen Gewinn ausweisen, erreichen den Spitzensteuersatz. Das belastet den deutschen Mittelstand, der viel zum Wohlstand Deutschlands beiträgt.
Eine Reform des Steuersystems sollte diskutiert werden, bei der die Steuerbasis breit, die Steuersätze aber niedriger sind.
Die Breitbandversorgung wird über die Versorgungsquote der Haushalte über alle Technologien (mind. 50 Mbit/s) gemessen.
Ø DE: 96,2 ProzentDie digitale Infrastruktur bedarf als das Rückgrat der digitalen Transformation noch deutlicher Verbesserungen.
96,2 Prozent der Haushalte in Deutschland können auf eine Verbindung mit mindestens 50 Mbit/s zurückgreifen. Dünner besiedelte Bundesländer des Nordens und Ostens haben noch Aufholbedarf, bauten aber zuletzt schneller aus als der Bundesdurchschnitt. Alarmierend ist aber: Nur knapp ein Drittel der Haushalte hat einen Glasfaseranschluss. In Baden-Württemberg, Thüringen und dem Saarland ist immer noch weniger als ein Fünftel der Haushalte angebunden. Brandenburg geht als gutes Beispiel voran und konnte als dünn besiedeltes Flächenland seinen Versorgungsgrad von 2020 bis 2023 mehr als vervierfachen.
Fehlt die Infrastruktur können Unternehmen und Haushalte nicht vollumfänglich von digitalen Technologien profitieren. Eine leistungsstarke Infrastruktur auf dem Land könnte auch die Wohnraumsituation in Ballungsgebieten entspannen.
Der Staat sollte Anreize zum Ausbau schaffen oder da einspringen, wo ein Ausbau nicht wirtschaftlich ist. Die Kommunen sollten die Verfügbarkeit von Förderprogramme zum Ausbau prüfen
Anmerkung: Im Zuge des Inkrafttretens des neuen Telekommunikationsgesetzes am 01.12.2021 sind die Telekommunikationsunternehmen zu einer Datenlieferung verpflichtet. Vorher waren Datenlieferungen freiwillig. Die Anforderungen an die Datenlieferungen sind zudem gestiegen. Auf kommunaler Ebene kann es damit zu deutlichen Abweichungen zu den Werten vor 2022 kommen, da alte Werte ungenau waren. Das erklärt etwa den starken Rückgang der Glasfaserversorgung in Hamburg nach 2021, der nicht eine tatsächlich verschlechterte Versorgungslage bedeutete, sondern eine vorherige Überschätzung der Quote.
Die Breitbandversorgung per Glasfaseranschluss wird über die Versorgungsquote der Haushalte gemessen. Die Breitbandversorgung per Glasfaser gilt als zukunftssicher, da besonders hohe Datenraten erreicht werden können.
Deutschlands digitale Infrastruktur ist international abgeschlagen.
Von 2019 bis 2023 hat sich der Anteil der Haushalte mit Glasfaseranschluss zwar fast verdreifacht, jedoch liegt Deutschland mit einer Versorgung von knapp 30 Prozent immer noch deutlich unter dem EU-Durchschnitt von 64 Prozent. Das Vereinigte Königreich lag 2019 noch knapp hinter Deutschland, hat seinen Anteil mittlerweile aber versechsfacht. Auch Frankreich ist Deutschland weit enteilt. Spanien nähert sich der Vollversorgung.
Geschäftsmodelle werden zunehmend digitaler. Die Wettbewerber Deutschlands haben einen Standortvorteil, wenn zunehmend höhere Ansprüche an die Übertragungsgeschwindigkeit gestellt werden. Das kann die Standortwahl von Unternehmen beeinflussen.
Deutschland sollte seine Anstrengungen intensivieren und den Glasfaserausbau im Rahmen einer Digitalisierungsoffensive massiv vorantreiben.
Wahrnehmung der Fähigkeit der Regierung, solide Politiken und Vorschriften zu formulieren und umzusetzen, die die Entwicklung des Privatsektors ermöglichen und fördern. Je höher der Indexwert, desto besser wird die Fähigkeit der Regierung wahrgenommen.
Deutschland steht für Rechtssicherheit und unternehmerische Freiheit.
Von 2021 auf 2022 wurde Deutschland von Estland und dem Vereinigten Königreich überholt. Die Regulierungsqualität wird im Vergleich zu 2019 deutlich schlechter bewertet. Der Rückgang ist stärker als im OECD-Durchschnitt. Weit abgeschlagen ist China.
Wenn die Regulierungsqualität weiter abnimmt, bzw. schlechter wahrgenommen wird, kann das Investitionsgeschehen zusätzlich gehemmt werden, da das Vertrauen in den Standort schwindet.
Die Verwaltung sollte schleunigst entschlackt und digitalisiert werden, mit dem Ziel effiziente bürokratische Prozesse zu erreichen, die nicht mehr als Hindernis im unternehmerischen Handeln wahrgenommen werden.
